Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 18 Abs 1b EUV 604/2013, Art 20 Abs 5 EUV 604/2013, § 80 Abs 5 VwGO, § 60 AufenthG, § 75 AsylG
  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende Zustimmungserklärung des aufnehmenden Dublin-Staats

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dessen Verletzung droht nicht nur in Fällen der Verelendung, sondern auch in allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein zwischengeschaltetes Drittland anordnet, in dem der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das den Betroffenen vor willkürlicher Zurückweisung insbesondere in seinen Herkunftsstaat ("Refoulement") schützt, verweigert wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - Ilias u. Ahmed ./. Ungarn).

  (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023; amnesty international, Stellungnahme ggü.

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese - als solche weitgehend unstreitige - Sachlage indes nicht auch auf die Situation von Personen übertragbar sein soll, die regulär als Dublin-Rückkehrer aus Deutschland nach Kroatien rücküberstellt werden, weil es spezifisch hierzu an tragfähigen eigenständigen Erkenntnisse mangelt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2023 - 8 B 411/23 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 29.09.2023 - VG 14 L 488/23 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2023 - 5 B 124/23 -, juris; vgl. ferner das schweiz.

  Insofern folgt das Gericht - jedenfalls im Eilverfahren - nicht den von der Antragsgegnerin zuletzt in anderen Verfahren der Kammer wiederholt referierten Entscheidungspassagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Mai 2023 (A 4 S 2666/22 - juris), die sich hinsichtlich der Analyse der "readmission agreements" auf teilweise veraltetes Erkenntnismaterial beziehen (A 4 S 2666/22 - juris Rn. 52) und im Hinblick auf die Einordnung deren Relevanz (A 4 S 2666/22 - juris Rn. 60) auch sonst nicht überzeugen.

  Die genannte Entscheidung beschränkt sich insofern auf einen knappen Verweis auf das zwischen Slowenien und Kroatien geschlossene "readmission agreement" (A 4 S 2666/22 - juris Rn. 51) und blendet die hier maßgebliche zwischenstaatliche Rechtslage zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina in Gänze aus, zu der es gerade neuere Erkenntnismittel - insbesondere auch aus dem Jahr 2023 - gibt.

  Diese individuellen Besonderheiten unterscheiden die hier in Rede stehende Fallkonstellation auch von denjenigen, die vielfach der bereits zitierten (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde lagen (insbesondere bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, und OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris, wo jeweils Zustimmungserklärungen der kroatischen Behörden zugrunde lagen, die eine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO anerkennen).

  Schließlich lässt auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris) nicht außer Acht, dass die bilateralen Rückübernahmeabkommen Kroatiens faktisch Fallgestaltungen auffangen (sollen), wo Zuständigkeiten nach der Dublin III-VO umgangen oder Asylanträge schlicht ignoriert werden sollen.

• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Die Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien - insbesondere im Hinblick auf die Problematik der sog. "Pushbacks" - systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO aufweisen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (zur Rechtsprechungsübersicht vgl. VG München, Beschluss vom 17.07.2023 - M 10 S 23.50684 -, juris; zuletzt OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris).

  (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023; amnesty international, Stellungnahme ggü.

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese - als solche weitgehend unstreitige - Sachlage indes nicht auch auf die Situation von Personen übertragbar sein soll, die regulär als Dublin-Rückkehrer aus Deutschland nach Kroatien rücküberstellt werden, weil es spezifisch hierzu an tragfähigen eigenständigen Erkenntnisse mangelt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2023 - 8 B 411/23 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 29.09.2023 - VG 14 L 488/23 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2023 - 5 B 124/23 -, juris; vgl. ferner das schweiz.

  Die vom Verwaltungsgericht München eingeholten (und oben bereits zitierten) Stellungnahmen des European Center for Constitutional and Human Rights und von Amnesty International Deutschland liegen zwar bereits vor (und sind auch von der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte z.T. bereits gewürdigt; vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris), insbesondere aber die angeforderte Auskunft des Auswärtigen Amts steht - soweit in den dem Einzelrichter verfügbaren Datenbanken ersichtlich - noch aus.

  Diese individuellen Besonderheiten unterscheiden die hier in Rede stehende Fallkonstellation auch von denjenigen, die vielfach der bereits zitierten (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde lagen (insbesondere bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, und OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris, wo jeweils Zustimmungserklärungen der kroatischen Behörden zugrunde lagen, die eine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO anerkennen).

  Der Einzelrichter teilt dabei ohne Weiteres die Prämisse, dass die Feststellung von erheblichen systemischen Schwachstellen des Asylsystems als solche nicht ausreicht, sondern vielmehr aufgrund dieser Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen müssen, dass gerade die rechtsschutzsuchende Person im Zeitpunkt ihrer Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss konkret einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (BVerwG, Beschluss vom 07.03.2022 - 1 B 21.22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris).

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  dem VG München im Verfahren M 10 K 22.50479, 27.04.2023; zu den 2023 wieder gestiegenen Zahlen von berichteten Pushbacks vgl. monatsaktuell https://pro.drc.ngo/resources/documents/border-monitoring-factsheet/).

  Bereits auf einer allgemeinen Ebene ist insoweit zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht München derzeit in einem Hauptsacheverfahren (M 10 K 22.50479) umfassend u.a. auch unter Berücksichtigung völkerrechtlicher bilateraler Abkommen Kroatiens und deren Vollzugspraxis Beweis zu der Frage erhebt, inwieweit Dublin-Rückkehrer von der von Kroatien praktizierten Kettenüberstellungspraxis tatsächlich betroffen sein können.

  Die Kammer erhebt im Verfahren M 10 K 22.50479 u.a. auch unter Berücksichtigung der oben genannten völkerrechtlichen Abkommen und deren Vollzugspraxis Beweis, inwieweit Dublin-Rückkehrer von der von Kroatien praktizierten Kettenüberstellungspraxis tatsächlich betroffen sein können.

  Die Schilderung des Antragstellers, von der kroatischen Polizei sog. 7-Tage-Papiere erhalten zu haben, wonach er aufgefordert wird, Kroatien binnen sieben Tagen zu verlassen, deckt sich mit der jüngeren Erkenntnismittellage (HRW, "Like We Were Just Animals", S. 4) und den der Kammer bislang vorliegenden Beweisergebnissen im Verfahren M 10 K 22.50479.

  Inwiefern die maßgeblichen Rechtssätze aus der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn mutatis mutandis auf die aktuelle Situation für Dublin-Rückkehrer wie dem Antragsteller, deren Überstellung nach Kroatien angeordnet ist, übertragen werden können, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, sobald die Beweiserhebung der Kammer im Verfahren M 10 K 22.50479 abgeschlossen ist.

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 (Ibrahim) -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV steht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 B 66.21 -, juris).

  Insoweit obliegt es den nationalen Gerichten zu prüfen, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris).

  4 GRCh - der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird - steht der Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in einen anderen Mitgliedstaat entgegen, sofern im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte festzustellen ist, dass sie in diesem Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris).

  Dementsprechend ist es für die Anwendung des Art. 4 GRCh unerheblich, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer solchen Behandlung kommt und ob systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen des Asylsystems in dem anderen Mitgliedstaat vorliegen (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 -, und - C-297/17 u. a. -, jeweils juris) oder ob es unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris).

  Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; kurz: Fehlen von "Bett, Brot, Seife", vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris; Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen (dazu sogleich) wird losgelöst vom Dublin-System ein Parallelregime implementiert, das tatbestandsmäßig Dublin-Rückkehrer im Anwendungsbereich gerade nicht ausdrücklich ausschließt (…vgl. auch hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn und der damaligen Frage von Kettenabschiebungen nach Serbien nach dem entsprechenden Rückführungsabkommen: HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

  "The Readmission Agreement with Croatia was signed in 2011 and has been in effect since that date," the security ministry told BIRN, but since the beginning of this year, "there has been an increase in Croatia's requests for the acceptance of migrants who illegally cross from Bosnia and Herzegovina into Croatia." (vgl. A. Kurtic/T. Siviero/V. Tesija, "Bosnia Contradicts Croatian Claim about Migrant, Refugee 'Readmissions'" Balkan Insight 23.5.2023, abrufbar unter https://balkaninsight.com/2023/05/23/bosniadata-contradicts-croatian-claim-about-migrant-refugee-readmissions/ [aufgerufen 14.7.2023]) Die der Praxis der 7-Tage-Papiere zugrundeliegende kroatische Gesetzeslage bzw. das mit Bosnien und Herzegowina geschlossene bilaterale Rückübernahmeabkommen vom 11. März 2011 deutet auf eine Einordnung von Bosnien und Herzegowina als sicherer Drittstaat hin, was mit der Implementierung eines Rechtsmechanismus einhergeht, der so bereits im Ansatz aus der zwischenstaatlichen Staatspraxis von Ungarn und Serbien bekannt ist (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 48 ff.; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48 ff.).

  Auch in diesem Fall wäre eine rechtswidrige Weiterführung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina der Antragsgegnerin indirekt zuzurechnen, da diese letztlich in kausalem Zusammenhang mit der Überstellung nach Kroatien stünde (…vgl. allg. zum Verbot des sog. indirekten refoulement: EGMR, U.v. 21.9.2019 [GK] - Ilias und Ahmed/Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 129 m.w.N. = NVwZ 2020, 937 [939];… mutatis mutandis BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32; NdsOVG, B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48, zu Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern von Ungarn aus nach Serbien).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003

  Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  "The Readmission Agreement with Croatia was signed in 2011 and has been in effect since that date," the security ministry told BIRN, but since the beginning of this year, "there has been an increase in Croatia's requests for the acceptance of migrants who illegally cross from Bosnia and Herzegovina into Croatia." (vgl. A. Kurtic/T. Siviero/V. Tesija, "Bosnia Contradicts Croatian Claim about Migrant, Refugee 'Readmissions'" Balkan Insight 23.5.2023, abrufbar unter https://balkaninsight.com/2023/05/23/bosniadata-contradicts-croatian-claim-about-migrant-refugee-readmissions/ [aufgerufen 14.7.2023]) Die der Praxis der 7-Tage-Papiere zugrundeliegende kroatische Gesetzeslage bzw. das mit Bosnien und Herzegowina geschlossene bilaterale Rückübernahmeabkommen vom 11. März 2011 deutet auf eine Einordnung von Bosnien und Herzegowina als sicherer Drittstaat hin, was mit der Implementierung eines Rechtsmechanismus einhergeht, der so bereits im Ansatz aus der zwischenstaatlichen Staatspraxis von Ungarn und Serbien bekannt ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48 ff.).

  Auch in diesem Fall wäre eine rechtswidrige Weiterführung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina der Antragsgegnerin indirekt zuzurechnen, da diese letztlich in kausalem Zusammenhang mit der Überstellung nach Kroatien stünde (…vgl. allg. zum Verbot des sog. indirekten refoulement: EGMR, U.v. 21.9.2019 [GK] - Ilias und Ahmed/Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 129 m.w.N. = NVwZ 2020, 937 [939]; mutatis mutandis BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32;… NdsOVG, B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48, zu Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern von Ungarn aus nach Serbien).

• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023; amnesty international, Stellungnahme ggü.

  08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; VG Freiburg, Beschluss vom 26.07.2022 - A 1 K 1805/22 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 B 3250/22 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2022 - A 16 K 3603/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 -, juris) und dass sie jedenfalls zu der Annahme führt, dass die den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung zugrundeliegende Prämisse gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedsstaaten erschüttert ist.

• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen (dazu sogleich) wird losgelöst vom Dublin-System ein Parallelregime implementiert, das tatbestandsmäßig Dublin-Rückkehrer im Anwendungsbereich gerade nicht ausdrücklich ausschließt (vgl. auch hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn und der damaligen Frage von Kettenabschiebungen nach Serbien nach dem entsprechenden Rückführungsabkommen: HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51;… NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

  "The Readmission Agreement with Croatia was signed in 2011 and has been in effect since that date," the security ministry told BIRN, but since the beginning of this year, "there has been an increase in Croatia's requests for the acceptance of migrants who illegally cross from Bosnia and Herzegovina into Croatia." (vgl. A. Kurtic/T. Siviero/V. Tesija, "Bosnia Contradicts Croatian Claim about Migrant, Refugee 'Readmissions'" Balkan Insight 23.5.2023, abrufbar unter https://balkaninsight.com/2023/05/23/bosniadata-contradicts-croatian-claim-about-migrant-refugee-readmissions/ [aufgerufen 14.7.2023]) Die der Praxis der 7-Tage-Papiere zugrundeliegende kroatische Gesetzeslage bzw. das mit Bosnien und Herzegowina geschlossene bilaterale Rückübernahmeabkommen vom 11. März 2011 deutet auf eine Einordnung von Bosnien und Herzegowina als sicherer Drittstaat hin, was mit der Implementierung eines Rechtsmechanismus einhergeht, der so bereits im Ansatz aus der zwischenstaatlichen Staatspraxis von Ungarn und Serbien bekannt ist (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32 ff.; HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48 ff.).

• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023; amnesty international, Stellungnahme ggü.

  08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; VG Freiburg, Beschluss vom 26.07.2022 - A 1 K 1805/22 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 B 3250/22 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2022 - A 16 K 3603/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 -, juris) und dass sie jedenfalls zu der Annahme führt, dass die den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung zugrundeliegende Prämisse gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedsstaaten erschüttert ist.

• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Auch in Ansehung des Umstands, dass die überwiegende Meinung in der - zwischenzeitlich auch obergerichtlichen - Rechtsprechung das Vorliegen beachtlicher systemischer Mängel verneint, ist konkret für die hier in Rede stehende Einzelfallkonstellation gleichwohl davon auszugehen, dass die festzustellenden Mängel und die damit verbundenen Gefahren auch hinreichend wahrscheinlich den Antragsteller treffen können, was offene Erfolgsaussichten der Klage begründet und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung trägt (ebenso in vergleichbaren Fallgestaltungen: VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A -, juris; VG München, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 -, juris).

  Darin zeigt sich eine aktuell offenbar vermehrt feststellbare Verwaltungspraxis der kroatischen Behörden (in gleicher Weise etwa berichtet von: VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A -, juris; VG München, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 -, juris).

• VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
• VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
• EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

  Transitzonen grundsätzlich erlaubt
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
• VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22

  Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
• VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

  Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
• VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Dublin-Überstellung (Kroatien, …
• VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283

  Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
• VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Braunschweig, 10.10.2023 - 8 B 411/23

  Russland: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
• VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer teilt dabei ausdrücklich die Prämisse, dass allein die Tatsache des Bestehens von Schwachstellen im Zielstaat, selbst wenn diese schwerwiegend sind, für sich genommen im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht ausreichend ist, sofern sich diese Tatsachen nicht auch im konkreten Fall auf die zu überstellende Person auswirken (…vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28; ebenso VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41).

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

  Insoweit übersieht die gegensätzliche Auffassung in der vom Bundesamt zitierten Rechtsprechung, für Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina gebe es im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO "keine Anhaltspunkte" (was das Bundesamt im Übrigen ausweislich der zitierten obergerichtlichen Entscheidungen zu Dublin-Überstellungen nach Ungarn in genau gleicher Weise in Abrede gestellt hat), dass die genannten ausländischen Rechtsmechanismen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 293 Satz 1 ZPO) und vor allem deren Vollzugspraxis auf Tatsachenebene zu berücksichtigen sind, und damit auch zur Grundlage einer Gefahrenprognose unter Berücksichtigung der relevanten Erkenntnismittel gemacht werden dürfen und müssen (so im Ergebnis auch VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41 a.E.).

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Die Kammer teilt dabei ausdrücklich die Prämisse, dass allein die Tatsache des Bestehens von Schwachstellen im Zielstaat, selbst wenn diese schwerwiegend sind, für sich genommen im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht ausreichend ist, sofern sich diese Tatsachen nicht auch im konkreten Fall auf die zu überstellende Person auswirken (…vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28; ebenso VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41).

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

  Insoweit übersieht die gegensätzliche Auffassung in der vom Bundesamt zitierten Rechtsprechung, für Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina gebe es im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO "keine Anhaltspunkte" (was das Bundesamt im Übrigen ausweislich der zitierten obergerichtlichen Entscheidungen zu Dublin-Überstellungen nach Ungarn in genau gleicher Weise in Abrede gestellt hat), dass die genannten ausländischen Rechtsmechanismen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 293 Satz 1 ZPO) und vor allem deren Vollzugspraxis auf Tatsachenebene zu berücksichtigen sind, und damit auch zur Grundlage einer Gefahrenprognose unter Berücksichtigung der relevanten Erkenntnismittel gemacht werden dürfen und müssen (so im Ergebnis auch VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41 a.E.).

• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …

  Soweit in der erstinstanzlichen Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass die Bejahung der Zuständigkeit durch Kroatien unter Berufung auf Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch zutreffend auf einen Treffer der Kategorie 1 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO gestützt ist, ein Indiz dafür sei, dass Kroatien versuche, seine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO samt den damit einhergehenden Rechtspflichten aus Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO zu unterlaufen, wenn sich nach den vorliegenden EURODAC-Treffern die unionsrechtliche Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats unter keinem Gesichtspunkt ergeben könne und dies sodann die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung mit sich bringen würde (VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 40; VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A - juris; VG München…, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 26), vermag dies nicht zu überzeugen.

  Der Schluss, es erscheine daher möglich, dass Kroatien im Falle des Antragstellers eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina anstrebe bzw. sich dies zumindest offenhalte, worin sich eine aktuell offenbar vermehrt feststellbare Verwaltungspraxis der kroatischen Behörden zeige (VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 40), ist weder tatsächlich noch rechtlich tragfähig.